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Vorschläge für nukleare Abrüstung – Appell von Nagasaki weist den Weg

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Von Ramesh Jaura

Berlin | Nagasaki (IDN) – Mehr als 50.000 Atomwaffen wurden seit dem historischen Gipfeltreffen zwischen dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan und dem damaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow in Reykjavik vernichtet. Die Verhandlungen mündeten im Dezember 1987 in dem bahnbrechenden Vertrag zur Eliminierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF). Doch noch immer gibt es 17.300 atomare Sprengköpfe mit einem riesigen Zerstörungspotenzial. Sie könnten die Menschheit und fast alles Leben auf der Erde gleich mehrere Male vernichten.

Nach Erkenntnissen der Vereinigung US-amerikanischer Wissenschaftler (FAS) sind insgesamt neun Länder im Besitz von Kernwaffen. Die USA besitzen demnach 7.700, Russland 8.500, Großbritannien 225, Frankreich 300, China 250, Israel 80, Indien zwischen 90 und 110, Pakistan zwischen 100 und 120 und Nordkorea zehn atomare Sprengköpfe.

In fünf europäischen Staaten – Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei – sind im Rahmen des NATO-Arrangements der nuklearen Teilhabe Atomwaffen stationiert. Rund zwei Dutzend weitere Länder – Albanien, Australien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Island, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Südkorea, Spanien, Tschechien und Ungarn – hängen nach eigenen Angaben sicherheitspolitisch von US-Atomwaffen ab. Des Weiteren gibt es rund 50 Nationen mit Forschungsreaktoren, in denen sich theoretisch Atomwaffen herstellen ließen.

Atomare Verbreitung durch atomares Wissen

Experten zufolge hat die Verbreitung des Wissens über den Bau der Bombe das Risiko, dass auch andere Länder Atomwaffen produzieren, erhöht – und dies trotz der Tatsache, dass “die Gefahr der nuklearen Zerstörung etwa durch Unfälle und Fehlkalkulationen auch weiterhin einen dunklen Schatten auf die Zukunft der Menschheit wirft”, heißt es in dem Anfang des Monats in Nagasaki herausgegebenen Anti-Atomwaffen-Aufruf.

Der Nagasaki-Appell wirft den Atomwaffenstaaten vor, in dem Bestreben, Fortschritte zugunsten einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, versagt zu haben und damit die Legitimität des Atomwaffensperrvertrags (NPT) zu unterminieren. In dem Dokument heißt es weiter: “Die wiederholten Verzögerungen der Atomwaffenstaaten, ihr ‘aufrichtiges’ Bestreben in Richtung nukleare Abrüstung umzusetzen, haben das Ziel der Nichtverbreitung in Verruf gebracht und könnten es sogar zerstören.”

Der Aufruf ist aus der Fünften Versammlung der Vereinigung der Weltbürger für die Beseitigung von Atomwaffen vom 2. bis 4. November im japanischen Nagasaki hervorgegangen, der zweiten und bisher letzten Stadt, die vor 68 Jahren einem Atomwaffenangriff zum Opfer fiel. Hiroshima war das erste Ziel des US-Atomwaffenanschlags im gleichen Jahr. Nagasaki ist seit dem Jahr 2000 Veranstaltungsort des alle paar Jahre stattfindenden Weltbürgertreffens.

An der diesjährigen Versammlung nahmen Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Wissenschaftler aus Japan und anderen Ländern teil. Sie hörten sich an, was die ‘Hibakusha’, die Überlebenden der US-Atomwaffenangriffe, zu sagen hatten, die unter anderem den Wunsch formulierten, die Abschaffung von Atomwaffen noch zu erleben. Auch junge Leute, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, kamen zu Wort.

Als eminenter Teilnehmer und Sprecher der Versammlung hatte, wie schon auf den vorangegangenen vier Versammlungen, David Krieger, Vorsitzender der ‘Nuclear Age Peace Foundation’, teilgenommen. Wie er in einer E-Mail kommentierte, drückt der Appell von Nagasaki den Wunsch der Überlebenden aus, dass sich die Tragödie in Nagasaki nie mehr wiederholt. “Dieser wichtige Aufruf sollte jedem Erdenbürger vorgelesen und allen jungen Menschen auf der Welt zugänglich gemacht werden.”

Radioaktivitätsgefahr durch Atomenergie

Zu den wichtigsten Punkten des Appells gehört Krieger zufolge, dass er sich auch auf den Atomunfall im japanischen Fukushima im März 2011 bezieht. “Die Angst und die leidvollen Erfahrungen der Menschen von Fukushima haben uns erneut die Gefahr der Radioaktivität vor Augen geführt – unabhängig davon, ob sie nun durch Atomwaffen oder Atomenergie freigesetzt wird.”

Trotz der “beängstigenden Herausforderungen” im Kampf gegen Atomwaffen sieht der Appell durchaus Anlass zu Hoffnung. Dazu gehört auch, dass die verheerenden Auswirkungen von Atomwaffen auf den Menschen an Aufmerksamkeit gewonnen haben. Der Aufruf hält ferner fest, dass die Doktrin der nuklearen Abschreckung in einer Welt, in der die menschliche und globale Sicherheit von Atomwaffen bedroht wird, nichts als eine Illusion ist.

Die Unmenschlichkeit von Atomwaffen hatte den Rat der Delegierten der Internationalen Rotkreuz- und Halbmond-Bewegung im November 2011 zur Verabschiedung einer Resolution veranlasst, in der die Aufnahme von Verhandlungen zugunsten eines internationalen Abkommens zur vollständigen Beseitigung von Atomwaffen gefordert wird.

Die Auswirkungen von Atomwaffen auf die Menschheit werden seit 2010 vor der UN-Vollversammlung und auf den Treffen des Ausschusses diskutiert, der die NPT-Revisionskonferenz 2015 vorbereitet. Zudem war Norwegen im März 2013 Gastgeber einer internationalen Konferenz über die Auswirkungen von Kernwaffen auf die Menschen. Ein Fortsetzungstreffen wird Mexiko im Februar 2014 ausrichten.

Krieger wies in seiner E-Mail auf einen weiteren wichtigen Aspekt des Nagasaki-Appells hin. Der Aufruf trete für eine Reihe konkreter Schritte einschließlich des Beginns der Verhandlungen für ein Verbot von Kernwaffen und deren Eliminierung ein. Auch werden die USA und Russland aufgefordert, unilaterale und bilaterale Abrüstungsmaßnahmen zu ergreifen.

Außerdem ruft das Papier dazu auf, sich von der Abhängigkeit von Atomwaffen in den nationalen Sicherheitsstrategien zu verabschieden, eine größere Bürgerbeteiligung in den Kampagnen für nukleare Abrüstung zu erreichen, die Einrichtung weiterer atomwaffenfreier Zonen voranzubringen und den Opfern von Fukushima zu helfen. Ferner müsse die Lektion verinnerlicht werden, dass die Menschheit sowohl auf Atomwaffen als auch auf Atomenergie verzichten sollte.

“Der Unfall in Fukushima hat uns gezeigt, dass wir uns nicht von Atomenergie abhängig machen dürfen”, heißt es in dem Papier, das die 1982 von dem Hibakusha Senji Yamaguchi gestellten Forderungen “Keine Hiroshimas mehr! Keine Nagasakis mehr! Keine Hibakusha mehr! Und nie wieder Krieg!” aufgreift und um den Aufruf “Keine Fukushimas mehr!” ergänzt.

Japan soll Führungsrolle im Kampf gegen Kernwaffen einnehmen

In dem Appell von Nagasaki wird Japan aufgrund seiner historischen Rolle aufgefordert, eine Führungsrolle im Kampf gegen Atomwaffen einzunehmen. So soll das Land mit gutem Beispiel vorangehen und den US-Nuklearschirm verlassen, sich aktiv für eine atomwaffenfreie Zone Nordostasien einsetzen und um internationale Hilfe ansuchen, die Strahlungskrise in Fukushima zu kontrollieren.

In dem Aufruf von Nagasaki wird an die Unterstützung von 532 japanischen Lokalbehörden für eine atomwaffenfreie Zone Nordostasien erinnert, wie sie schon 83 japanische und südkoreanische Abgeordneten aller politischen Lager in einem gemeinsamen Statement am 22. Juli 2010 angeboten hatten. Im vergangenen September hat die Mongolei in Aussicht gestellt, sich vor der UN-Vollversammlung für die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone Nordostasien einzusetzen.

Um seinen Führungswillen unter Beweis zu stellen, soll Japan außerdem die Chance ergreifen, die sich durch das Treffen der Staaten der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative (NPDI) im April 2014 ergibt. Japan, heißt es in dem Dokument weiter, sollte die politischen Führer und Regierungsvertreter, die am G20-Gipfel in Japan 2016 teilnehmen, zu einem Besuch von Hiroshima und Nagasaki drängen.

Ferner bekräftigten die Teilnehmer der Versammlung der Weltbürger in Nagasaki ihren Willen, sich auch weiterhin für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen. “Nagasaki muss die letzte Stadt bleiben, die mit Atomwaffen bombardiert wurde.” Krieger zufolge “übernimmt Nagasaki seinen Part, um den Weg für eine atomwaffenfreie Welt zu ebnen. Sie brauchen unsere Stimmen und unser Engagement, um erfolgreich zu sein.”

Der Appell von Nagasaki empfiehlt Maßnahmen, wie sie bereits in den Friedensvorschlägen des Präsidenten der buddhistischen Organisation ‘Soka Gakkai International’ enthalten sind. Dazu gehört die fortgesetzte Forderung nach einem Beginn von Verhandlungen über ein Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen, die durch die NPT-Revisionskonferenz 2015 unterstützt werden soll. Außerdem soll die anvisierte hochrangige Konferenz bis spätestens 2018 stattfinden.

Investitionen in Atomwaffen umwidmen

Das Dokument drängt die USA und Russland dazu, ihre strategischen und nichtstrategischen, einsatz- und nichteinsatzbereiten Atomwaffen unilateral und im Zuge bilateraler Gespräche abzubauen. Darüber hinaus sollen alle Atomwaffenstaaten die Entwicklung und Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale stoppen und die dadurch pro Jahr freigesetzten 100 Milliarden US-Dollar in soziale und wirtschaftliche Projekte investieren.

Es gelte die Bedeutung von Atomwaffen in Militär und Außenpolitik, in Atomwaffenstaaten und den Ländern des nuklearen Schutzschilds kritisch zu hinterfragen und Atomwaffen mit Hilfe nationaler Gesetze und Deinvestitionen aus der Atomwaffenindustrie zu stigmatisieren.

Ferner müssten immer mehr Bürger für den Kampf gegen Kernwaffen mobilisiert werden, heißt es in dem Appell von Nagasaki. Wichtig sei auch, junge Leute zur Unterstützung von Anti-Atomwaffen-Kampagnen zu gewinnen, wie sie von den Bürgermeistern für Frieden, den Abgeordneten für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung, dem Abrüstungsnetzwerk ‘Abolition 2000’, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vorangebracht werden. [Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst | 20. November 2013]

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