Von Thalif Deen
VEREINTE NATIONEN (IPS) – Die USA haben sich weiter von den VN distanziert, als sie gegen einen Resolutionsentwurf stimmten, der das Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) fordert.
Das negative Votum folgte auf die Ankündigung von Präsident Trump im letzten Monat, dass die USA planen, die Atomtests nach 33 Jahren Pause wieder aufzunehmen. Die USA standen bei der UN-Abstimmung, die von fast allen Mitgliedsstaaten im Ersten Ausschuss der Generalversammlung unterstützt wurde, alleine da.｜ENGLISH｜JAPANESE｜GERMAN｜
Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen: 168 Stimmen dafür, eine dagegen (Vereinigte Staaten) und es gab 3 Enthaltungen (Indien, Mauritius und Syrien).
Während Trumps erster Amtszeit haben sich die USA bei der Abstimmung enthalten. In anderen Jahren hatten sie dafür gestimmt.
Jackie Cabasso, die Geschäftsführerin der Western States Legal Foundation, die die US-amerikanischen Atomwaffenprogramme und -richtlinien überwacht und analysiert, sagte gegenüber IPS, das Chaos und die Unsicherheit seien auf Trumps faktisch fragwürdigen Social-Media-Beitrag zurückzuführen, in dem es hieß: „Wegen der Testprogramme anderer Länder habe ich das Kriegsministerium angewiesen, mit dem Testen unserer Atomwaffen auf gleichberechtigter Basis zu beginnen.“
Die erstmalige Gegenstimme zur jährlichen UN-Resolution zur Förderung des umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) seitens der US-Regierung wirft weitere beunruhigende Fragen hinsichtlich der Absichten der USA auf.
Trump hat nicht gesagt, ob er explosive Atomtests, Raketentests oder etwas anderes meinte. Russland und China führen keine explosiven Atomtests durch, sodass die USA keinen Grund haben, darauf zu reagieren. Sie führen Raketentests durch, aber das tun die Vereinigten Staaten auch, so Cabasso.
Ihren Angaben zufolge führten die USA am 5. November einen „routinemäßigen“ Test einer unbewaffneten Interkontinentalrakete durch. Das Verteidigungsministerium (jetzt Kriegsministerium) ist lediglich für Raketentests zuständig, das Energieministerium ist dagegen für die Vorbereitung von Atomwaffentests verantwortlich.
Auf Trumps Ankündigung folgten gemischte Signale.
Am 2. November versuchte Energieminister Chris Wright, Trumps Beitrag zu erklären, als er Fox News sagte: „Ich glaube, die Tests, über die wir gerade reden, sind Systemtests. Das sind keine Atomexplosionen. Das sind so genannte unkritische Explosionen.“
Die Überschrift eines Artikels in der New York Times brachte es auf den Punkt: „Trump drängt auf Atomtests: Ein hochrangiger Berater sagt, es gehe um nicht-nukleare Tests.“
Laut Cabasso verkomplizierte sich die Lage zusätzlich aufgrund Trumps unbegründeter Behauptung in einem Interview mit 60 Minutes (aufgezeichnet am 31. Oktober, ausgestrahlt am 2. November), Russland und China hätten heimlich explosive Atomtests tief unter der Erde durchgeführt.
In einer schriftlichen Erklärung zu ihrer Abstimmung in der Generalversammlung gaben die USA – als einziges Land, das eine Gegenstimme abgab – an: „Die Vereinigten Staaten haben mit ‚Nein‘ abgestimmt, … weil mehrere Absätze mit der US-Politik unvereinbar sind oder derzeit einer politischen Überprüfung unterzogen werden …“ Die Vereinigten Staaten streben derzeit keine Ratifizierung des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) an und können daher keine Forderungen nach Ratifizierung und Inkrafttreten unterstützen.“
Von den anderen atomar bewaffneten Staaten stimmten die Russische Föderation, China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Israel und Pakistan mit ‚Ja‘. Indien hat sich der Stimme enthalten und Nordkorea hat nicht abgestimmt. Damit zeichneten sich die Vereinigten Staaten als „Schurkenstaat“ mit Atomwaffen aus.
Jonathan Granoff, Präsident des Global Security Institute, erklärte gegenüber IPS: „Die Erklärung als völlig absurd abzutun, ändert nichts an den realen Risiken einer Wiederaufnahme von Atomwaffentests. Eine derartige Wiederaufnahme stünde im Widerspruch zu den Zusagen zur Sicherung der unbefristeten Verlängerung des NVV. Sie würde die Entwicklung hochentwickelterer Waffen rechtfertigen und damit die im Vertrag festgelegten Pflichten zur Abrüstung verletzen. Zudem würde sie den aus früheren Tests gewonnenen Vorteil der USA nicht beseitigen, die Bedeutung des Einsatzes und der Androhung von Atomwaffen als legitimes Kommunikationsmittel zwischen Nationen erhöhen sowie zu höheren Ausgaben für Waffen führen, die im Einsatz sowohl Nutzer als auch Gegner vernichten könnten und insgesamt die internationale Angst und Instabilität verstärken.“
„Wir müssen dringend das Vertrauen und die Zusammenarbeit fördern. Dies ist unter anderem notwendig, um die Ozeane und das Klima zu schützen, die Geißel der Korruption zu bekämpfen, die den produktiven Volkswirtschaften der Welt zwischen zwei und vier Billionen Dollar entzieht, die Entwicklung und Produktion neuer und noch gefährlicherer Waffen zu stoppen, da wir die Notlage dadurch nur noch verschlimmern, uns auf die unvermeidliche nächste Pandemie vorzubereiten und die Armut zu beseitigen. Generell haben wir die Vernunft der menschlichen Sicherheit anzustreben, anstatt eine ständige Instabilität zu riskieren. Schließlich müssen wir den gefährlichen Glauben zurückweisen, dass wir uns – sei es durch Wahnsinn, durch Fehler von Maschinen oder Menschen oder durch gezielte Zerstörung – nicht selbst in die Zerstörung der Zivilisation aufgrund des Einsatzes dieser schrecklichen Geräte führen werden“, sagte er.
Cabasso führte weiter aus, dass nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1980 ein Staat verpflichtet ist, Handlungen zu unterlassen, die das Ziel und den Zweck eines Vertrags vereiteln würden, wenn er den Vertrag unterzeichnet hat.
Die Vereinigten Staaten, Russland und China haben den CTBT zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Russland zog seine Ratifizierung im Jahr 2023 zurück, um die Parität mit den USA zu wahren. Die drei Länder haben bis jetzt ein Moratorium für Atomwaffentests vereinbart, das mit der Absicht des CTBT im Einklang steht, jedoch stellen Trumps Äußerungen und die Abstimmung der USA in der Generalversammlung diese Verpflichtung infrage.
Wie gefährlich und unsicher diese Situation ist, zeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin Beamte angewiesen hat, Vorschläge für einen möglichen Test von Atomwaffen zu erarbeiten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wurde von der TASS folgendermaßen zitiert: „Um zu einem Schluss über die Zweckmäßigkeit der Vorbereitungen für derartige Tests zu gelangen, benötigen wir genau so viel Zeit wie dafür, die Absichten der Vereinigten Staaten von Amerika vollständig nachzuvollziehen.“
„Während wir uns weiterhin für die Verringerung der nuklearen Risiken und die weltweite Abschaffung von Atomwaffen einsetzen“, sagte Cabasso, „müssen wir wachsam bleiben, damit die Option von Atomwaffentests mit explosiven Sprengstoffen nicht zur Debatte steht.“
Die Vereinigten Staaten sollten ihren Kurs ändern, sich zu einer dauerhaften Einstellung der Atomwaffentests verpflichten, den Umfassenden Teststoppvertrag ratifizieren und andere nuklear bewaffnete Staaten auffordern, ihrem Beispiel zu folgen. Dies wäre ein enormer Beitrag zu den langfristigen Aussichten auf Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt, erklärte sie.
Laut der in Washington ansässigen Arms Control Association (ACA) werden andere Länder wie Russland, Nordkorea und vielleicht auch China wahrscheinlich nachziehen, wenn die USA ihre Atomtests wieder aufnehmen, wodurch das nukleare Wettrüsten eskaliert und die weltweiten Spannungen zunehmen.
Es gab folgende Reaktionen auf Trumps Aussagen: Dina Titus (Demokratin aus Nevada) hat den Renewing Efforts to Suspend Testing and Reinforce Arms Control Initiatives Now (RESTRAIN) Act (H.R. 5894) eingebracht, der „ein Verbot von explosiven Atomtests schafft und gleichzeitig verhindert, dass Gelder für die Bemühungen der Trump-Administration zur Durchführung explosiver Atomtests bereitgestellt werden“.
Senator Ed Markey (Demokrat aus Massachusetts) hat im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf unter dem Namen „No Nuclear Testing Act“ (S. 3090) eingebracht, um erneute Atomtests zu verhindern. Weiterhin forderte er den Senat auf, die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu genehmigen.
Die ACA appelierte: „Wir ermutigen Sie, sich diese Woche an Ihren Kongressabgeordneten zu wenden und ihn aufzufordern, die Wiederaufnahme von Atomwaffentests zu verhindern, unter anderem durch die Mitwirkung am „RESTRAIN Act“ und am „No Nuclear Testing Act“.
Die ACA steht seit Jahrzehnten an der Spitze der Bemühungen, Atomwaffentests zu stoppen.
„Seit Trumps Aufruf zu erneuten Atomtests haben wir uns umgehend engagiert, um unsere Botschaft zu verbreiten, Widerstand im Kongress zu mobilisieren, uns mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuschließen und internationalen Widerstand gegen die Wiederaufnahme von Atomtests durch irgendeine Nation zu mobilisieren.“
Der vorliegende Artikel wurde Ihnen von IPS NORAM in Zusammenarbeit mit INPS Japan und Soka Gakkai International bereitgestellt. Diese Organisationen verfügen über einen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).
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